Politblog zum Lesen und Herunterladen

Unanständiges Wirtschaften darf sich nicht lohnen:
Das kürzlich in alle Haushalte gestreute Ecconomiesuisse-Flugblatt gegen die Konzernverantwortungsinitiative beklagt allen Ernstes den Wettbewerbsnachteil, der den Schweizer-Unternehmen im Ausland durch die Initiative entstünde. Zu Ende gedacht tönt dies etwa so: «Ausländische Konzerne könnten sich weiterhin unanständig verhalten, Schweizer-Konzerne nicht mehr». Mit anderen Worten: das Anti-Komitee setzt sich sage und schreibe für ein «gleiches Recht auf Unanständigkeit» ein. Wenn man schon von fairem Wettbewerb spricht, dann sollte es doch darum gehen, dass diejenigen Konzerne, die sich bereits jetzt anständig verhalten, gegenüber denjenigen, die bei den Menschenrechten und bei der Umwelt «sparen», keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Unanständiges Wirtschaften darf sich nicht lohnen.
Deshalb braucht es zum verbindlichen Schutz der Menschenrechte und der Umwelt und ebenso zum wirksamen Wettbewerbsschutz der (bereits jetzt) anständigen Schweizerfirmen ein klares JA zur Konzernverantwortungsinitiative.
Christof Brassel, 12.11.2020
«Nachsatz: Leider wurde die Initiative inzwischen im Ständemeer (sic) ersäuft.»

Der lange Weg aller Trumps dieser Welt ins Trumpdepot:
Er hatte versprochen, eine Mauer zu bauen, und er hat denn auch wirklich eine Mauer gebaut, eine Mauer gegen die Realität. Diese Mauer ist derart wirksam, dass nicht nur er selbst, sondern auch viele seiner Anhänger, sich weigern, die Tatsache seiner Niederlage in der Wahl vom 3. November zur Kenntnis zu nehmen. Mit Betrugsvorwürfen ohne jegliche Beweisgrundlage und mit einem Heer von Anwälten ficht er die Wahlergebnisse in zahlreichen «Swing-States» an, meist mit völlig hanebüchenen Begründungen. Es fehlt hier nur noch das Dummie-Argument, unter den Wählenden, welche Biden die Stimme gegeben hätten, befände sich eine erhebliche Anzahl mit deutschsprachigem Migrationshintergrund und von diesen wiederum hätten viele in Wirklichkeit beiden die Stimme geben wollen, weshalb ein beträchtlicher Teil der Biden-Stimmen an Trump gehen müsse. Die Mauer gegen die Realität hat auf jeden Fall ein erhebliches Verblödungs- aber auch ein Fanatisierungspotential und strahlt problemlos bis nach Europa aus: So hat der hemdsärmlige Regierungschef von Slowenien, dem Herkunftsland von Melania Trump, seinem amerikanischen Idol bereits am Morgen des 4. November, als noch alles in der Schwebe war, begeistert zum Wahlsieg gratuliert. Also vorzeitiger Jubel in Jubliana und natürlich auch vorzeitige Siegerpose des Trumpators im Weissen Haus, allmählich übergehend in zunehmend erbittertes «Täubelen» gegen die ungehorsame «Reality». Konsternation dann bei zahlreichen Potentaten aus nah und fern: beim Amazonasabholzer Bolsonaro, der sich unlängst schon mal mit dem Hitler-Gruss feiern liess, beim ungarischen Demokratieabholzer Orban, beim polnischen Rechtsstaat-Abfackler Kaczynski und beim Kurdenhasser Erdogan. Volle Rückendeckung hatte er ihnen gegeben, der big crazy Donald, und jetzt bricht wieder die blöde Realität über sie herein. Da konnte mann (sic) doch frisch von der Leber weg seine Kriegsgurgel ausleben, gegen rückständige Urwaldbewohner und Naturschützer, gegen die masslosen Flüchtlinge auf Lesbos, gegen die Lesben überhaupt und gegen aufsässige Schwarze, die sich über Rassismus beklagen. Jetzt kriegt mann dann bald wieder Ärger wegen des ganzen «Klima-Gelabers» und wegen der sogenannten Menschenrechte für «Schwuchteln» und Transvestiten, und das N-Wort darf mann natürlich auch nicht mehr aussprechen (O-Ton der weltweiten Donald-Nacheiferer).
Gerade wenn mann von so vielen Feinden umzingelt ist, wie z.B. der Kalif Erdogan, wie soll mann da ohne Trump noch seine osmanisch-repressive Alleinherrschaft verteidigen können? Gegen die unbotmässigen Frauen von Izmir, gegen die ewig nervigen Kurden und Armenier und gegen die aufdringliche griechische Insel Kastelorizo, die es wagt, sich bis 3 Kilometer dem türkischen Festland zu nähern. Wie soll der gute Erdogan denn da noch nach Erdogas bohren können im Mittelmeer? Dabei ist doch schon vom Namen her klar, dass das ganze Erdogas ihm gehört, sonst würde es ja Kurdogas oder gar Griechogas heissen. Aber gerade den Griechen hat er es kürzlich heimgezahlt als er die Hagia Sophia wieder in eine Moschee verwandelte. Auch hier musste allerdings die Realität der prachtvollen Mosaikbilder und Fresken für das Freitagsgebet hinter aufwendigen Vorhängen versteckt werden. Der Kampf gegen die Realität wird also nicht nur von ein paar Bananenrepublikanern jenseits des Atlantiks geführt. Wenn’s ums Geschäft geht (z.B. mit China oder Saudiarabien) wird gerade auch von Schweizer Polit- und Wirtschaftsgrössen so manche hässliche Realität ausgeblendet. Maurer gegen die Realität gibt es mehr als genug in unserem Land, auch wenn sie nicht alle Ueli heissen. Doch freuen wir uns erst einmal, dass der amerikanische Alptrump nach 4-jähriger desaströser Schleuderfahrt nun doch endlich im Trumpdepot abgestellt wird.
Ch.B. 25.11.2020

Ab durch die Mitte:
Vor vier Jahren habe ich in einer tagespolitischen Glosse geschildert, wie der Erzengel Gabriel durch die Wand hindurch im Büro des CVP-Parteipräsidenten auftaucht und ultimativ die Rückgabe des C’s (aus dem Parteinamen) verlangt. Begründet hat der Erzengel diese Rückgabeforderung mit der entscheidenden Mithilfe zahlreicher CVP-Parlamentarier bei der Lockerung des Waffenausfuhrverbots an Kriegsgurgelregimes wie Saudiarabien, Türkei, Pakistan, etc. In meiner damaligen Glosse hat der CVP-Parteipräsident dann durch Hinhaltetaktik und durch die Weiterweisung des Erzengels auf den angeblichen Dienstweg über das Pontifikat in Rom dafür gesorgt, dass die Beschlagnahmung des C’s im Sand verlief. Nun ist der clevere CVP-Präsident der erneut drohenden erzenglischen Beschlagnahmung elegant durch den Entschluss zuvorgekommen, das C präventiv gleich selber in einen Altlastencontainer zu entsorgen.
Das Christentum im Namen zu haben, ist inzwischen ohnehin hoffnungslos von gestern, der ultimative Hype ist heute vielmehr das Pfistentum, in welchem als neue Gottheit «die Mitte» angebetet wird. Als Verkünder dieser Mittologie tritt der heilige Pfistus in Aktion, stromlinienförmig begleitet durch die allmächtigen Einmittungsgöttinnen Umfragi und Pragmati. Diese haben denn auch gerade noch in letzter Minute verhindert, dass der neue Parteinamen in seiner französischen Version als «le Milieu» präsentiert wurde. Immerhin, der Erzengel Gabriel ist vom heiligen Pfistus raffiniert ausgetrixt worden. Jetzt können die Mittglieder der neuen Mitte nach Herzenslust die Waffenausfuhr lockern, ohne sich um das blöde C kümmern zu müssen, und auch der Pilatus in Stans muss nicht mehr dauernd die Hände waschen, wenn er sich selber zu Mohammed Bin Salman ins Königreich von tausendundeiner Steinigung exportiert. Überhaupt hat Pfistus eine überaus mittreissende Rede an alle Mitte-Mittglieder und -Mittläufer/innen gehalten, in der er betonte, dass sich keine andere Partei so knallhart extrem in der Mitte positioniere wie eben die Mittepartei, und dass keine andere Partei soviel echte Mittelmässigkeit zustande bringe. Zur Feier des Tages hat Pfistus sogar aus dem traditionellen Reich der Mitte eine vereinnahmende Grussbotschaft von der Jinping – Dynastie erhalten, mit den Worten: «Willkomen im Reich der Mitte! Unsere Mittkrofone kriegen alles mitt!».
Die neue Mittologie hat jedenfalls die Mittemittglieder des Ständerates so beflügelt, dass diese kurz darauf bei der Flugzeug-Co2-Abgabe der ganzen Klimapolitik ohne mitt der Wimper zu zucken den Mittelfinger gezeigt haben. Aus lauter Mittleid mitt dem Co2-emittierenden «Privatflugi-Mittelstand». Überhaupt profiliert sich «die Mitte» zunehmend als «Schickimitti-Partei», welche unter der rührenden Etikette «Kinderabzüge» trickreich Bundes-Steuererleichterungen propagiert, welche nur den Gutbemittelten etwas nützen. Sogar manche Freisinnige mögen bei dieser allzu durchsichtigen Umverteilung nach oben nicht mittmachen. Auch Mittmenschlichkeit schreibt man halt mittlerweile mitt einem Doppel T. So neu ist der neue Mittizismus nun aber auch wieder nicht. Er steht mitten in einer glanzvollen Tradition von eingemitteten Parteigrössen wie Doris Mitthard, Flavio Mitti und Ruth Mitzler und von stramm rechtsgemitteten historischen Langzeitbundesräten wie Philipp Mitter und Giuseppe Mitta (welcher bekanntlich ein ziemlicher Bewunderer des Duce Mittolini war). In die bevorstehende Ehe mit der BDP kann «die Mitte» jedenfalls eine reiche politische Mittgiftportion einbringen. Die Hochzeitsfeier wird dann vermutlich an einem Mittwoch-Mittag in einer absolut zentral gelegenen mittelprächtigen Mehrzweckhalle in der mittlersten Mitte des Mittellandes stattfinden. Als Begleitmusik wird der Beatles-Song «Lovely-Mitta» ertönen, der dann allerdings langsam in einen flotten Mittiläärmarsch übergeht. Zu den Klängen dieser Mittiläärmusik wird Pfistus dann, wie vor einem Altar, vor einem gigantischen Altglascontainer stehen, und bei kurzem Innehalten der Musik wird er ein grosses Styropor-C in die Höhe halten und dieses dann mit den feierlichen Worten «entsurgi-entsorgi» in ein riesiges schwarzes Loch hinabgleiten lassen…
Ch.B. 18.9.2020

Weder «grün» noch «liberal»:
Wenn von Digitalisierung die Rede ist, sprechen Politiker/innen meist davon, dass es darum gehe, die damit einhergehenden Probleme zu bewältigen, die Grünliberalen des Kantons Schaffhausen schreiben in ihr Wahlprogramm hingegen ausdrücklich, dass sie die Digitalisierung (aktiv) fördern wollen.
Eine forcierte Digitalisierung widerspricht nun aber klar dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Beschleunigte Digitalisierung bedeutet in verschiedener Hinsicht Raubbau an der Natur, und zwar insbesondere an unserer menschlichen Natur, an unserer zwischenmenschlichen Kommunikation, die zunehmend in Muster von maschinellen technischen Abläufen hineingezwängt wird. Die menschliche Kommunikation verkümmert zunehmend in Selbstoptimierungs- und Selbstdarstellungszwängen, denen sich insbesondere Jugendliche nur schwer entziehen können. Die digital durchgetakteten, sich im Alltag ausbreitenden Kommunikationsmuster führen allmählich zum Verlust des uns Menschen - von Natur und Kultur - mitgegebenen reichen und vielschichtigen Kommunikationspotentials. Hat die Digitalisierung ein zu hohes Tempo, zerstört sie Existenzgrundlagen und zwischenmenschliche Beziehungsnetze und nivelliert die menschliche Lebenswirklichkeit zusehends auf maschinenkompatible und maschinengesteuerte Abläufe. Forcierte Digitalisierung und Innovation wie sie insbesondere von den Mensch-Maschine-Verschmelzungsideologen des Silicone Valleys propagiert und vorangetrieben werden, treiben diesen Raubbau an der menschlichen Natur auf die Spitze. Das Verhältnis dieser Innovationsturbos zur Natur ist dasjenige ihrer Beherrschung und nicht dasjenige der Kommunikation mit ihr. Die einseitige Orientierung an der Naturbeherrschung hat nun aber gerade zur heutigen ökologischen Krise geführt. Die Lösung dieser Krise kann nicht durch noch mehr Naturbeherrschung erfolgen. Ob sich die Grünliberalen mit ihrer (womöglich etwas unreflektierten) Digitalisierungspropaganda der Gefahren und Risiken einer ungebremsten Digitalisierung für die menschliche und aussermenschliche Natur bewusst sind, darf bezweifelt werden. In der forcierten Propagierung der Digitalisierung kann ich jedenfalls, wie dargelegt, keine nachhaltige, im politischen Sinne «grüne» Perspektive erkennen.
Forcierte Digitalisierung widerspricht sodann auch der «Liberalität», im Sinne der konkreten persönlichen Freiheit des Individuums. Mit zunehmender Durchdigitalisierung unseres Alltags (digitale Tickets, Handy-Ortungsfunktionen, Zugangscodes, Datenspur im Internet, Gesundheits-Optimierungs-Apps, Preisgabe persönlicher Inhalte an Tech-Konzerne, Gesichtserkennung, Bewegungsprofile, algorithmische Persönlichkeitsprofile, Erfassbarkeit gigantischer Datenmengen, etc) nimmt auch die Überwachbarkeit (und die effektive Überwachung, siehe NSA) der betroffenen Menschen zu, ebenso schreitet die Durchlöcherung und allmähliche Auflösung ihrer Privatsphäre voran. Je mehr hocheffiziente Techniken entwickelt werden, umso grösser werden die durch diese Techniken entstehenden Sicherheitsprobleme (z.B. Gefahr der kriminellen Anwendung). Diese wirklichen oder angeblichen Sicherheitsprobleme führen sodann zu noch mehr Überwachung. Forcierte Digitalisierung zieht somit unweigerlich auch zunehmende Überwachungs- und Kontrollinteressen des Staates und der privaten IT-Konzerne nach sich. In politischer Hinsicht ist unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Freiheit zur Digitalisierung eher eine bremsende und regulierende Politik angezeigt. Eine explizite Förderung der Digitalisierung, wie sie die Grünliberalen in ihrem Wahlprogramm vorsehen, ist somit nicht nur alles andere als «grün», sondern zudem auch alles andere als «liberal».
Christof Brassel 17.9.2020

using allyou.net